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Pressemeldung - Dienstag, 29. Juni 2004

Wissenschaft/Gesundheit/Medizin

Verfasssungswidrig – wieder einmal?

VERNICHTENDES RECHTSGUTACHTEN

Wien/Bregenz. (IntMedCom/WAS). Seitens der „Österreichischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie“ wurde bei deren Anwalt – Europarechtsexperte Dr. Hubert F. Kinz, Bregenz – ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das wenig charmante Passage enthält. Sie sind hier kommentarlos im O-Ton widergegeben. Dr. Kinz wird an der Pressekonferenz am Freitag in Wien teilnehmen.

Hier die Highlights:

  • verfassungsgesetzlich bedenklich
  • verletzt Art 17 des Staatsgrundgesetzes,
  • beschränkt das Recht auf Familie
  • Gleichheitsgrundsatz ist verletzt
  • reproduktionsmedizinische Techniken . . . jedoch unter Strafsanktion laut § 22 Zif 3a des Entwurfes gestellt werden
  • unzulässige Verschärfung der Rechtslage durch Aufnahme der Strafbestimmung
  • darf in Österreich ein Gesetzesverbot oder eine Pönalisierung nur normiert werden, wenn sie nachvollziehbar begründet, der Tatbestand genau formuliert und die Strafbarkeit erforderlich ist. Dazu ergibt aber der Entwurf keinen haltbaren Grund
  • gefährliche Erhöhung der Mehrlingsschwangerschaften
  • in den meisten anderen Ländern weltweit, wird in der 1. und 2. Behandlung nur jeweils ein Embryo eingesetzt und es werden infolge der Blastozystenkulturtechnik hohe Schwangerschaftsraten erreicht.
  • Dazu entstehen zusätzliche, nach dem heutigen Stand der Wissenschaft vermeidbare Risiken, zusätzliche psychische Belastungen der Frau und zusätzliche Kosten nicht zuletzt auch für die Allgemeinheit über den dazu eingerichteten Fonds durch notwendige Wiederholungen.
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Winword-Dokument - Rechtsgutachten von Dr. Hubert F. Kinz, Bregenz (ZIP 11 KB)


PRESSEKONFERENZ DER
ÖSTERR. GES. F. REPRODUKTIONSMEDIZIN UND ENDOKRINOLOGIE
Freitag, 2.7.2004, 9.30h
„Billrothhaus“, 1090 Wien, Frankgasse 8



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